Dritte Verordnung zur Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft

09.06.2017

Dritte Verordnung zur Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung in KraftSeit 01.06.2017 gilt eine neue allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit. In mehreren Stufen wird die Lohnuntergrenze bis zum 31.12.2019 schrittweise angehoben. Im Osten und im Westen fällt die neue Lohnuntergrenze unterschiedlich aus.

Die neuen Mindeststundenentgelte

Die neue Verordnung sieht folgende Mindeststundenentgelte vor:
In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Osten):

  • vom 1. Juni 2017 bis zum 31. März 2018 – 8,91 Euro,
  • vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2018 – 9,27 Euro,
  • vom 1. Januar 2019 bis zum 30. September 2019 – 9,49 Euro,
  • vom 1. Oktober 2019 bis zum 31. Dezember 2019 – 9,66 Euro.

In den übrigen Bundesländern (Westen):

  • vom 1. Juni 2017 bis zum 31. März 2018 – 9,23 Euro,
  • vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2019 – 9,49 Euro,
  • vom 1. April 2019 bis zum 30. September 2019 – 9,79 Euro,
  • vom 1. Oktober 2019 bis zum 31. Dezember 2019 – 9,96 Euro.

Arbeitnehmer erhalten jeweils das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Werden sie auswärtig beschäftigt, behalten sie den Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes. Dies ist vor allem dann relevant, wenn das Entgelt am Einstellungsort höher ist.

Auch ausländische Zeitarbeitsunternehmen an Lohnuntergrenze gebunden

Die neue Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit ist allgemeinverbindlich. Das bedeutet, dass auch ausländische Zeitarbeitsunternehmen, die z. B. Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, sowie nicht tarifgebundene deutsche Zeitarbeitsunternehmen an die neue Verordnung gebunden sind. Diese Unternehmen müssen jetzt ihren Zeitarbeitnehmern anstelle des gesetzlichen Mindestlohns mindestens die neuen allgemeinverbindlichen Mindeststundenentgelte zahlen.

Stärkung für die Branche der Personaldienstleister

Die Personaldienstleister wollen mit der neuen Verordnung die in der Branche erreichten Standards schützen und stärken. Gleichzeitig wollen sie sich klar vom niedrigeren, gesetzlichen Mindestlohn abgrenzen.

Quelle: BAP – Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister