Kritische Stimmen an der neuen Datenschutz-Grundverordnung

10.07.2018

Auch Personaldienstleister ächzen unter der Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung.

Von allen Seiten hagelt es Kritik an der seit Ende Mai 2018 geltenden europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auch die Personaldienstleister ächzen unter der Umsetzung der neuen Verordnung, die von vielen mittlerweile als Bürokratiemonster bezeichnet wird.

Sebastian Lazay, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleisters (BAP) bringt die kritischen Stimmen auf den Punkt: „Die Auswirkungen der neuen Datenschutz-Regelungen für die Personaldienstleistungsbranche sind enorm, denn sie verarbeitet in fast allen ihrer Prozesse persönliche Daten von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern sowie Bewerbern. Die Aufrechterhaltung des Schriftformerfordernisses zur Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis, die in Deutschland im Übrigen auch für Bewerberdaten gilt, geht völlig an den Bedürfnissen der Praxis vorbei. In Zeiten der Digitalisierung, in der Bewerbungsverfahren meist online erfolgen, ist das eine Farce!“

Lazay weist daraufhin, dass die Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gerade in der Personaldienstleistungsbranche höchste Priorität habe. Die Datenschutz-Grundverordnung schießt bei diesem Thema allerdings über das Ziel hinaus. Viele Dienstleister erstickten aktuell bei der Datenverarbeitung in den bürokratischen Anforderungen, was eine gewaltige Mehrbelastung gerade für kleine und mittelständische Unternehmen bedeute.

Gleichzeitig bestehe in einigen Punkten des Gesetzes Rechtsunsicherheit, weil der Gesetzgeber diese noch nicht genauer definiert habe. Dies sei unverantwortlich, so Lazay, betrachte man die hohen Strafen, die bereits bei kleinsten Regelverstößen drohten.

Der BAP-Präsident sieht vor allem die Politik in der Pflicht: „Ich fordere die Politik dazu auf, die Regelungen nochmals auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen und schnell Rechtsklarheit zu schaffen. Mir scheint, dass die Politik die Folgen der DSGVO für die Praxis extrem unterschätzt hat.“
Er plädiert dabei für ein Datenschutzrecht, das sowohl zeitgemäß, als auch praxistauglich und anwenderfreundlich ist. Insofern müssten die neuen Datenschutzregelungen dringend nachgebessert werden. Das Ziel sollten rechtliche Rahmenbedingungen sein, die die Arbeit der Dienstleister nicht noch zusätzlich durch Bürokratie belasten.

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